Vereinbarung der Fraktionen CDU,

 Bündnis 90/Die Grünen, FDP und

OWG-UWG

Aus Verantwortung: Gemeinsam für Leverkusen

Angesichts vielfältiger Herausforderungen für unsere Stadt bei gleichzeitig äußerst angespannter Finanzlage sowie einer politischen Zersplitterung des Rates vereinbaren die o. g. Fraktionen für die Dauer der laufenden Ratsperiode eine

vertrauensvolle Zusammenarbeit

mit dem Ziel einer zukunftsweisenden Stadtentwicklung auf der Grundlage einer weitgehenden und uns möglichen Haushaltskonsolidierung.

Leitgedanken sind dabei:

• Eine geordnete und nachhaltige Investitionsplanung und damit eine zielgerichtete Prioritätenliste, die es ermöglicht, die erforderlichen Investitionen im Rahmen eines durch die Kommunalaufsicht gedeckelten Haushaltes umzusetzen.

• Eine transparente Darstellung der Finanzplanung im Rahmen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements, die dem Rat die nötigen Informationen und Benchmarkzahlen liefert und es ihm dadurch ermöglicht wird, auch tatsächlich richtungsweisend einzugreifen.

• Die Verabschiedung des jeweiligen Haushaltes unter Beachtung der beiden Kriterien.

• Die Unterstützung des Oberbürgermeisters, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und die Effizienz der Verwaltung und des Rates zu steigern. Ziel allen städtischen Handelns ist es, verlässlicher Partner der Bürgerinnen und Bürger zu sein.

• Eine Zusammenarbeit im interkommunalen Verbund, die zugleich die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten einer auch in Zukunft selbständigen Stadt Leverkusen bewahrt und fördert.

• Die Stärkung der Wirtschaftsförderung durch eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Wirtschaftspolitik.

• Eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik, die darauf ausgerichtet ist, die Lebensqualität in unserer Stadt zu verbessern.

• Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und ihre Einbindung in eine aktive Mitgestaltung unserer Stadt.

Die zur Zusammenarbeit bereiten Fraktionen wollen gerade in schwierigen Zeiten das gemeinsame Handeln für ein rundum attraktives Leverkusen erfolgreich in Angriff nehmen.

Öffentliche Mitgliederversammlung zu

Chance für Leverkusen - die Neue Bahnstadt Opladen !

Dienstag, den 2. Februar 2010, 19:30 Uhr in der Mülheimer Str. 7a

Die Entwicklung des insgesamt 72 ha großen Opladener Bahngeländes stellt für Leverkusen die städtebauliche Herausforderung des neuen Jahrzehnts dar. Hier soll bis 2017 ein neuer, durchgrünter Stadtteil entstehen, der die Bereiche Wohnen, Gewerbe, Kultur und Bildung (Fachhochschulstandort) umfasst. Opladen wird dadurch deutlich attraktiver; Leverkusen insgesamt erhält die einmalige Chance, beim notwendig gewordenen Strukturwandel - weg von der Fixierung auf die chemische Industrie - ein gutes Stück voranzukommen.

Zur Realisierung dieses Projekts ist es wichtig, sowohl die östlichen wie die westlichen Teile des ehemaligen Bahnstandortes zu entwickeln. Wie konzeptionelle und finanzielle Aspekte zusammenspielen und welche Chancen die "Neue Bahnstadt Opladen" für die Gesamtstadt hat, wird Vera Rottes, Geschäftsführerin der Neuen Bahnstadt Opladen GmbH, aufzeigen, die wir eingeladen haben, uns über den Projektstand zu informieren.

Um die seitens der Stadt erforderlichen Eigenmittel in den kommunalen Haushalt einstellen zu können, ist eine Priorisierung aller Investitionsvorhaben in der Stadt notwendig.  Diese wird Gegenstand einer Entscheidung im Rat sein, der voraussichtlich in der Sitzung am 8.2.2010 hierüber beraten wird.